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   OLG Bamberg, 28.01.1993 - 4 W 111/92   

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https://dejure.org/1993,4321
OLG Bamberg, 28.01.1993 - 4 W 111/92 (https://dejure.org/1993,4321)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 28.01.1993 - 4 W 111/92 (https://dejure.org/1993,4321)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 28. Januar 1993 - 4 W 111/92 (https://dejure.org/1993,4321)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 485 3
    Streitwert des Beweissicherungsverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Selbständiges Beweisverfahren: Streitwert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 1993, 371
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Karlsruhe, 23.03.1992 - 17 W 7/92

    Streitwertbemessung bei selbständigem Beweisverfahren

    Auszug aus OLG Bamberg, 28.01.1993 - 4 W 111/92
    Eine Meinung halt den Wert des Hauptsacheverfahrens für maßgeblich (vgl. Schneider, Streitwertkommentar, 10. Aufl., Rdz. 4024 a), eine andere - ähnlich wie bei einer positiven Feststellungsklage - den Wert des Hauptsacheverfahrens, vermindert um 20 % (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1992, 615 ), eine dritte bewertet nach § 3 ZPO unter Berücksichtigung der Tatsache, daß das Beweissicherungsverfahren noch keinen Titel schafft (vgl. OLG Köln, JurBüro 1992, 351).
  • OLG Köln, 20.01.1992 - 7 W 29/91

    Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

    Auszug aus OLG Bamberg, 28.01.1993 - 4 W 111/92
    Eine Meinung halt den Wert des Hauptsacheverfahrens für maßgeblich (vgl. Schneider, Streitwertkommentar, 10. Aufl., Rdz. 4024 a), eine andere - ähnlich wie bei einer positiven Feststellungsklage - den Wert des Hauptsacheverfahrens, vermindert um 20 % (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1992, 615 ), eine dritte bewertet nach § 3 ZPO unter Berücksichtigung der Tatsache, daß das Beweissicherungsverfahren noch keinen Titel schafft (vgl. OLG Köln, JurBüro 1992, 351).
  • OLG Schleswig, 14.08.2003 - 16 W 96/03

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

    Er hält mit einer Minderheit der Oberlandesgerichte an seiner bisherigen Auffassung fest, dass das selbstständige Beweisverfahren streitwertmäßig nur mit einem Bruchteil des verfolgten Hauptsacheinteresses bewertet werden kann (Senat, SchHAnz 1994, 184; 2000, 118; 2002, 292; im Ansatz, nicht immer im Ergebnis ebenso: OLG Düsseldorf, 9. ZS, ZMR 2001, 21, 22; OLG Hamm, 5. ZS BauR 1995, 430; OLG Celle, 4. ZS, MDR 1994, 415 ; OLG Bamberg, 4. ZS, BauR 1993, 371; OLG Celle, 7. ZS, MDR 1993, 914 ; OLG Karlsruhe, 17. ZS, MDR 1992, 615; OLG Bamberg, 8. ZS, JurBüro 1998, 95).

    Für die gerichtliche Festsetzung des Streitwertes ist dies ein untauglicher Gesichtspunkt (anders aber wohl etliche Vertreter der herrschenden Meinung: OLG Köln, 7.ZS, ZfBR 2000, 123 (?); Ulbrich und Luz in Anmerkung zu OLG Bamberg, BauR 1993, 371).

  • OLG Köln, 29.04.1994 - 1 W 20/94

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

    Die von der Gegenmeinung (vgl. u.a. 7. Senat NJW-RR 1992, 767 = OLGR Köln 1992, 145; OLG Bamberg BauR 1993, 371; OLG Karlsruhe MDR 1992, 615) für einen Abschlag vom Hauptsachewert angeführten Argumente vermögen nicht zu überzeugen.

    Es ist zwar zutreffend, daß das selbständige Beweisverfahren noch keinen Titel schafft und auch bei einer Feststellungsklage Abschläge vom Hauptsachewert gemacht werden (vgl. OLG Bamberg BauR 1993, 371).

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